Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird befristet bis zum Ende des Jahres wieder geöffnet. Der Bundestag hat am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen. Banken können auf diese Weise erneut mit Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen.

Aufopferungsvoll und nicht selten unter großen Belastungen pflegen Angehörige demenzkranke Verwandte. Anerkennung und Unterstützung sind hier notwendig, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Der gegenwärtige Pflegebedürftigkeitsbegriff sei daher neu zu fassen, um die Leistungen für an Demenz erkrankte Personen zu verbessern, führt Kauder aus.

In seinem Einsatz für die Rechte der Christen wird Volker Kauder auch mit Ban Ki Moon beraten, wie die Christenverfolgung weltweit bekämpft werden kann. In einem jüngst veröffentlichten Bericht des christlichen Hilfswerks Open Doors wird bestätigt, dass die Lage der Christen sich 2011 weiter verschlechtert hat, etwa in Ägypten.

2012 bleibt die deutsche Volkswirtschaft voraussichtlich auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellte am Donnerstag in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag vor. Bemerkenswert sei, dass der Zuwachs nahezu ausschließlich durch die Binnenwirtschaft erzeugt werde, sagte er. Ein Grund hierfür sei, dass die Bürger sich über eine Entlastung bei Steuern und Abgaben des Bundes von 413 Euro durchschnittlich in diesem Jahr freuen könnten, rechnete Rösler vor.

Seit einem Dreivierteljahr ist die Welt Zeuge, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad die Opposition in seinem Land mit blutiger Gewalt unterdrückt. Umso verstörender ist ein Appell, den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit unterzeichnet haben. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" werfen sie der EU und den USA vor, in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen.

Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Energiewende hat sich die christlich-liberale Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wege zur Umsetzung diskutiert die Unionsfraktion in einem Forum mit dem Titel "Energiepolitischer Dialog". Die jüngste Veranstaltung in dieser Reihe, zu der am vergangenen Mittwoch rund 350 Gäste in den Reichstag kamen, drehte sich um die Energieeffizienz.

Die afghanische Regierung soll Ende 2014 wieder die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Seit 2001 steht Afghanistan im Zentrum deutscher Verteidigungs- und Entwicklungspolitik – welche Lehren lassen sich daraus ziehen und Konsequenzen müssen für den nun anstehenden Strategiewechsel folgen? Im Zusammenhang mit der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 stellte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Kongress diese Fragen, nachzulesen in der Broschüre (PDF) Afghanistan: Internationaler Einsatz im Wandel, die jetzt erschienen ist. Die Broschüre enthält Beiträge von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Christian Ruck sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteigung, Ernst-Reinhard Beck.

Ratingagenturen spielen im weltweiten Finanzsystem eine zentrale Rolle. Auf unserem Kongress im November 2011 haben wir ihre Arbeit kritisch gewürdigt. Dies war angebracht, weil sie auch in der Euroschuldenkrise eine diskussionswürdige Rolle spielen. Wie kann man externe Ratings von regulatorischen Vorgaben entflechten und einen zivilrechtlichen Haftungsrahmen schaffen? Unsere neue Broschüre fasst den Kongress zusammen.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sehr viel erreicht. Die EU-Mitgliedsländer müssen Schuldenbremsen nach unserem Vorbild einführen. Bei Verstößen gegen das Gebot der seriösen Haushaltspolitik drohen automatische Sanktionen. Das sind aber nur die Instrumente.

Die Weichen für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind gestellt. Diese Auffassung vertrat Außenminister Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Er beteuerte allerdings, dass die Staatengemeinschaft das Land auch nach dem für 2014 vorgesehenen Ende des internationalen Kampfeinsatzes unter Leitung der NATO nicht im Stich lassen werde.

Bis zum Jahr 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland auf 65 Millionen Menschen schrumpfen; jeder Dritte wird dann über 65 Jahre alt sein. Der demographische Wandel führt zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, deren Gestaltung eine legislaturübergreifende Aufgabe sein wird. Über die "Jahrhundertherausforderung" des demographischen Wandels diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vergangene Woche auf einem Kongress im Reichstag, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hatte.

Europa ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unwiderruflich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion. Merkel erläuterte in einer Regierungserklärung dem Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels, der weitreichende vertragliche Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen hatte. Bis März 2012 soll ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgearbeitet sein, mit dem die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, die in die Schuldenkrise geführt haben.

Die Staats- und Regierungschefs wollen mit dem EU-Gipfel ein Auseinander¬brechen der Eurozone vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertief¬ten politischen Integration weit aufgestoßen, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Er lobt den fiskalpolitischen Fakt als großen Erfolg der Bundeskanzlerin.

Wer sich vor dem Weltklimagipfel in Durban gefragt hatte, ob solche Mammutveranstaltungen mit Teilnehmern aus mehr als 190 Ländern überhaupt noch Erfolge erzielen können, wurde eines Besseren belehrt. Am Ende der längsten Konferenz in der Geschichte der Klimaverhandlungen, die sich über zwei Wochen zog, stand immerhin ein Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen. Es soll spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement für Vertragsänderungen ausgesprochen, um die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union zu überwinden. In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag am Freitag bekannte sich Merkel ausdrücklich zum Ziel einer Stabilitäts- und Fiskalunion. Das bedeute auch ?starke Durchgriffsrechte? für Brüssel.

CDU-Generalsekretär Gröhe hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt."

Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung."

Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickte Ende Januar positiv auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes. "Eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zu erkennen" so die Ministerin über die Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.